Der Wiederaufbau hat für mich größte Priorität

Der Starkregen von Mitte Juli hat den Westen Deutschlands, vor allem das Ahrtal und das südliche NRW schwer getroffen. Die Folgen sind auch heute noch schwer zu begreifen: viele Tote und Verletzte, sowie Schäden in Milliardenhöhe. Auch in unserer Region und Teilen meines Landtagswahlkreises hat die Flut vieles zerstört – von Kitas über Schulgebäude bis hin zu Geschäften, Straßen und Brücken. Manche Mitbürger*innen haben ihr ganzes Hab und Gut verloren oder sogar einen geliebten Menschen. Und nicht wenige haben die Erlebnisse in der Flutnacht auf den 15. Juli traumatisiert.

Im Vergleich zu den Nachbarkommunen Swisttal, Rheinbach und Weilerswist ist Bornheim, genau wie Alfter, während des Starkregens am 14./15. Juli noch glimpflich davongekommen. Aber auch im Vorgebirge waren die Regenmassen in vielen Ortsteilen folgenreich: In Merten sind Teile des Rütterswegs und der Broichgasse abgesackt, in Walberberg schoss eine Schlammlawine ins Dorf, in Bornheim-Ort glichen die Mühlenstraße und der Apostelpfad in kürzester Zeit reißenden Flüssen, in Alfter trat u.a. der Alfter-Bornheimer Bach übers Ufer, Straßen und Keller standen in beiden Kommunen unter Wasser.

Jetzt muss es darum gehen, auf allen politischen Ebenen, vom Rat über das Land NRW bis zum Bund, die richtigen Lehren aus dem Starkregen zu ziehen, davon bin ich überzeugt. Wetterextreme werden durch den Klimawandel zunehmend Normalität werden. Hitzewellen, Waldbrände, Starkregen und Flutkatastrophen werden uns in Deutschland und Europa zukünftig immer stärker beschäftigen.

Noch mehr vorbeugenden Schutz (und Selbstschutz) wird es zukünftig zum Beispiel für AnwohnerInnen von Wasserläufen geben müssen. Renaturierungen von Flussbetten, die Herstellung von Flutmulden aber auch Bypässen können dazu beitragen, dass zukünftige Starkregenereignisse nicht mehr so leicht zu Überflutungen an Flussläufen führen. Auch Brückenneubauten über Flüssen müssen genauestens geprüft werden. und bei Bedarf so konstruiert sein, dass bei Hochwasser das Wasser darunter schnell genug abfließen kann und es nicht zu einem Rückstau kommt, wie es unter der Brücke in Heimerzheim auf der L182 passierte. Die Pfeiler wurden von der Wassergewalt so weit auseinandergedrückt, dass sich eine Seite löste und die Brücke – rund einen Tag nach dem Starkregen – zum Einstürzen brachte. Statt die Brücke einfach nur wiederherzustellen, muss jetzt genauestens geprüft werden, ob man durch eine neue Konstruktion die Brücke für zukünftige Starkregenereignisse so anpasst, dass Wasser schneller und einfacher durchfließen kann. Hochwasserschutz muss auch bei neuen Bebauungsplänen und Straßenerneuerungen (z.B. Kanalgröße) zukünftig stärker mitgedacht werden.

Politische Aufarbeitung ist ebenfalls wichtig

Neben der Frage, wie wir uns zukünftig besser schützen können, müssen wir auch Antworten auf die Frage finden, was während der Flutkatastrophe nicht gut funktioniert hat und wie der Bevölkerungsschutz, insbesondere die Frühwarnung der Bevölkerung im Rhein-Sieg-Kreis, zukünftig besser gelingen kann und muss.

Gemeinsam mit CDU, GRÜNEN und FDP hat meine Kreistagsfaktion daher einen umfangreichen Fragenkatalog zur Hochwasserkatastrophe im Juli eingereicht. In der 15-seitigen Antwort von (Rhein-Sieg-Kreis) Landrat Sebastian Schuster bleiben aber nach wie vor viele Fragen offen oder werden nur unkonkret beantwortet: Warum erfolgte die Warnung in Swisttal erst um 18:42 Uhr obwohl die erste Information zu Problemen an der Steinbachtalsperre bereits um 16:35 Uhr bekannt war? Welche Kommunikationswege gab es zwischen den Krisenstäben und wer hat wann welche Gefährdungslagen festgestellt und welche Warnwege ausgelöst? Zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang lagen Warnungen des Deutschen Wetterdienstes vor? Es ist für das Vertrauen der Bevölkerung und für die notwendige Fehleranalyse notwendig, dass hier alle Karten auf den Tisch gelegt werden.

Für mich hat der Wiederaufbau unserer Region größte Priorität. Von der Ratsebene bis zum Land will ich den Wiederaufbau politisch begleiten. Es wird noch Jahre dauern, bis alle Folgen der Flut beseitigt und die nötigen Maßnahmen zum verbesserten Hochwasserschutz umgesetzt wurden. Ich will Ansprechpartnerin für die Betroffenen sein und euer Sprachrohr in Düsseldorf, damit die Flut nicht auch aus der politischen Wahrnehmung verschwindet, wenn das Interesse der Medien nach und nach abnimmt.

Jeden Dienstag tausche ich mich heute schon mit der SPD-Landtagsfraktion und anderen KommunalpolitikerInnen aus der Region aus, um zu beraten, was die Landesebene für uns vor Ort, für den Wiederaufbau und die Menschen tun kann.

Meine Kreistagsfraktion und ich stellen auch gezielt Anträge, um den Wiederaufbau voran zu bringen und den Hochwasserschutz zu verbessern. So haben wir zum Beispiel eine Hochwasserschutzkommission beantragt und die Einrichtung einer Vor-Ort-Beratung für die Beantragung der Wiederaufbauhilfen ab dem 17. September 2021. Unsere Anträge gibt es hier.