In den Ratsfraktionen laufen derzeit die Haushaltsberatungen für den anstehenden Doppelhaushalt 2021/2022. Die SPD-Fraktion hat Anfragen und Anträge eingereicht, mit dem Ziel unsere sozialdemokratischen politischen Themen trotz der angespannten Haushaltslage voranzubringen. Ein wichtiger Punkt in unserem Wahlprogramm ist die Senkung der Kita-Beiträge.
In der aktuellen Beitragssatzung werden die erlassenen Kita-Gebühren für Familien mit niedrigem Einkommen auf die Beitragshöhe der zahlenden Familien umgelegt. Wir begrüßen selbstredend die Gebührenbefreiung für Geringverdiener und haben uns auch für diese eingesetzt, sind allerdings der Auffassung, dass diese Befreiung nicht zulasten der Familien gehen darf, die in Bornheim sowieso bereits durch hohe Kita-Beiträge belastet werden. Eine Umlegung dieser erlassenden Beiträge auf den Haushalt sorgt für mehr Fairness bei den Kita-Beiträgen und ermöglicht eine zukünftige weitere Reduzierung der Kita-Beiträge in Bornheim. Wir haben daher eine Teil-Umlegung der Kita-Gebühren aus der Produktgruppe 1.06.01 (S. 234/406 im Haushaltsentwurf) auf den allgemeinen Haushalt beantragt.
„Wir wollen als SPD ein kostenloses Bildungssystem erreichen – von der Kita bis zur Hochschule. Dieses Ziel lässt sich nicht von heute auf morgen umsetzen. Aber jeder Schritt in diese Richtung ist richtig und wichtig“, erläutert die jugendpolitische Sprecherin Anna Peters.