Nach intensiven und konstruktiven Beratungen ist es den Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und UWG gelungen, einen verantwortungsvollen und zukunftsfähigen Haushalt für die Jahre 2021/2022 zu beschließen. Die wichtigsten Punkte im Einzelnen:
Keine Erhöhung kommunaler Steuern
Die SPD-Fraktion ist froh und glücklich darüber, dass sich unsere Anstrengungen gelohnt haben, in diesem Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 keine Erhöhung der kommunalen Steuern und vor allem der Grundsteuer B vorzunehmen.
„Ich sage hier bewusst Grundsteuer B und nicht „Bürgerbeitrag“, weil ich einerseits Mitglied im Verein für klare Aussprache bin und andererseits die nebulös, schönredende Bezeichnung „Bürgerbeitrag“ für mich eine Irreführung der Öffentlichkeit bedeutet“, so Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft.
Und zwar deshalb, weil die Bürgerinnen und Bürger mit ihren erheblichen Bürgerbeiträgen seit jeher mit ihren Steuern den Laden am Laufen halten, nicht nur in Bornheim.
Unsere Bürger haben durch die Corona-Pandemie wahrlich genug Belastungen zu tragen, ohne jetzt mit einer Erhöhung der Grundsteuer B zur Kasse gebeten zu werden.
Stellenplan
Bei den diesjährigen Stellenplanberatungen wurde ein erheblicher Mehrbedarf an zusätzlichen Stellen an die Politik herangetragen.
Hanft: „Wer Investitionen in unsere Infrastruktur ebenso möchte, wie die Maßnahmen zu einer notwendigen Verkehrswende, den Weg in die Klimaneutralität verwirklichen will und darüber hinaus den Anspruch auf einen Kindergartenplatz und ein qualitativ gutes OGS-Angebot, braucht dazu auch weitere personelle Kapazitäten.“ Zu diesen Aufgabenzuwächsen hinzu kommen dann noch die immer komplexer werdenden Verwaltungsvorgänge, in Form von weiteren Gesetzen, Erlassen, etc.
„Allerdings muss dabei auch berücksichtigt werden, wie das den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt vermittelt werden kann. Dies ist dann nicht mehr gegeben, wenn diesen Mehrbedarfen kein nachvollziehbares Konzept zugrunde liegt und Transparenzdefizite erkennbar sind“, merkt Fraktionsgeschäftsführer Rainer Züge an.
Deshalb haben sich die Sozialdemokraten und andere Fraktionen für nicht unerhebliche Stellenkürzungen im IT- aber auch in anderen Bereichen ausgesprochen.
Kita-Gebühren
Die SPD-Fraktion ist erfreut darüber, dass es uns in diesem Haushalt gelungen ist, die Kita-Gebühren zu senken.
„Das Senken der Kita-Beiträge war eines unserer zentralen Themen im Kommunalwahlkampf. Dass wir jetzt eine Teilumlegung im Haushalt erreicht haben, ist die Grundlage, um die zukünftigen Beiträge senken zu können. Wir sind da auf einem guten Weg, unser Wahlversprechen einzulösen. Für die Familien in Bornheim ist das ein wichtiges Signal“, so die SPD-Vorsitzende Anna Peters.
Stadtentwicklungsgesellschaft
Für die SPD-Fraktion hat die zügige Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft mit der Kernaufgabe der Beschaffung von Grundstücken und deren Aufbereitung zu Bauland eine hohe Priorität. „Sie stellt für uns einen herausragenden Beitrag für die Verwirklichung bezahlbaren Wohnens in Bornheim dar. Und deshalb ist eine besondere Priorisierung des Themas erforderlich“, stellt Wilfried Hanft klar.
Wendepunkt in der Kommunalpolitik
Auch in Bornheim sind wir an einem Wendepunkt in der Kommunalpolitik angelangt. Zwei Punkte stehen dabei für die nächsten Jahre im Vordergrund:
Da sind zunächst die Maßnahmen für eine Verkehrswende in Bornheim.
Es ist folgerichtig, dass dieser Haushalt eine bedeutende Steigerung der Mittel für den Radwegeausbau beinhaltet, ebenso wie für die Erstellung eines nachhaltigen und zukunftsfähigen Mobilitätskonzeptes. „Ich freue mich, dass wir mit diesem Haushalt einen ersten Schritt zur Gleichberechtigung des Radverkehrs schaffen und somit in den nächsten Jahren einen Beitrag zur Verkehrswende gestalten können,“ konstatiert Thomas Schmitz, verkehrspolitischer Sprecher.
Aber auch in Zeiten der Verkehrswende muss das Verkehrsmittel Auto seinen Platz behalten, weil es oftmals wesentlich für den Alltag ist. Deshalb sind Investitionen in die Wiederherstellung des Straßennetzes auch unter dem Aspekt der Gewährleistung der Verkehrssicherheit eine lohnende und notwendige Investition.
Zweiter herausragender Schwerpunkt ist der Aufbruch in eine klimaneutrale Stadt. Wir haben in Bornheim mit Ausnahme der Splitterparteien dazu eine einvernehmliche Basis geschaffen.
Das heißt in unseren Zuständigkeitsbereichen bis 2035 die klimarelevanten CO-2-Emissionen von mindestens 80% bezogen auf die zu ermittelnden Emissionen in 1990 zu senken und bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Die hierzu notwendigen Voraussetzungen (Bestandserhebungen, Konzeptionierung, etc.) werden in diesem Haushalt finanziell geschaffen.
„Für die SPD-Fraktion gilt es die aufgrund der Vorerhebungen im Anschluss geplanten Maßnahmen sozialverträglich in die Praxis umzusetzen. Denn klimaneutrales Bauen und Wohnen muss in unserer Stadt bezahlbar bleiben“, so die umweltpolitische Sprecherin Tina Gordon.
Schullandschaft
Auch in diesem Haushaltsplan fließen gewaltige Investitionen in die Bornheimer Schullandschaft. Wir sind der Auffassung, das ist gut angelegtes Geld, nämlich beste Voraussetzungen für die Bildung unserer Schülerinnnen und Schüler zu schaffen.
„Der Umbau des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums, die Erweiterung mit neuer Turnhalle für die Europaschule, der Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule und weitere Investitionen in unsere Grundschulen sind eindrucksvolle Belege dafür: Die Weiterentwicklung der Schullandschaft genießt bei uns eine absolut hohe Priorität“, sagt Ute Krüger, Sprecherin im Schulausschuss.