CDU und FDP haben am 15.03. unerwartet angekündigt, die Straßenausbaubeiträge in NRW abschaffen zu wollen. Eigentlich wären das gute Nachrichten und ein Erfolg für unsere jahrelangen (!) Bemühungen, die ungerechten Beiträge für den Straßenausbau abzuschaffen. Das ABER kommt jetzt leider: De facto wird erstmal nur in einem komplizierten Förderprogramm der Anteil des Landes von bisher 50% auf 100% erhöht. Für die Kommunen bleibt der bürokratische Aufwand damit bestehen. Sie müssen weiterhin die fälligen Anliegerbeiträge ermitteln, um dann einen 100% Zuschuss zu beantragen. Was jedoch passiert, wenn beispielsweise der Fördertopf leer ist, ist völlig unklar.Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, die eigentliche rechtliche Grundlage im Kommunalabgabengesetz seitens CDU und FDP in dieser Wahlperiode abzuschaffen – wie es die SPD beantragt hat. Nur so könnte man von einer echten Änderung des § 8 KAG sprechen.CDU und FDP wollen lediglich die nächste Landesregierung „beauftragen“, „ein Konzept vorzulegen“ und dies sogar noch „unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen für das Land“. Spätestens hier sollten die Kommunen hellhörig werden, weil damit deutlich wird, wer am Ende die Kosten tragen soll: Die Kommunen selbst.All dies nährt den Verdacht, dass CDU und FDP der Mut zu einem klaren Bekenntnis gegen Straßenausbaubeiträge fehlt. Mit einem taktischen Manöver soll suggeriert werden, man löse nun ein Problem, anstatt es nur über den 15. Mai hinaus zu verschieben. Schade! Daher setze ich mich weiterhin für die WIRKLICHE Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein und eine damit einhergehende bürokratische Entlastung der Kommunen.
