Meine Rede zur Nominierung als SPD Bürgermeisterkandidatin am 20.09.2024



Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste, liebe Familie, liebe Freunde und Weggefährten, lieber Ehrenbürgermeister Wolfgang Henseler,
heute hier zu stehen, um Bürgermeisterkandidatin für meine geliebte Wahlheimat und meine SPD zu werden, bedeutet mir so unendlich viel!
Es gibt tausend Dinge, die ich heute gerne sagen würde. Tausend Ideen für die gute Zukunft dieser Stadt und tausend Gedanken zur allgemeinen politischen Lage, die ich gerne teilen würde.
Aber das wird zu viel des Guten, daher werde ich mich auf das Wesentliche beschränken.
Auch damit uns nach dem offiziellen Teil noch etwas Zeit zusammen bleibt um über unsere Stadt zu sprechen. Ich möchte zuhören und erfahren, wie eure Wünsche für unser Bornheim aussehen.
Als Bürgermeisterin wäre ich die erste Bürgerin der Stadt. Für mich heißt das, mich in den Dienst der Menschen in Bornheim zu stellen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern möchte ich unsere Stadt in die Zukunft zu führen. Denn: Unsere Stadt ist unser Zuhause. Der Ort, an dem wir aufwachsen, zur Schule gehen, eine Ausbildung absolvieren, uns verlieben, heiraten und unseren Lebensalltag verbringen.
Mit unseren Kindern und Enkelkindern, für die wir uns nichts sehnlicher wünschen, als dass sie doch ebenso sicher und geborgen groß werden können wie wir einst.
Es sind politisch turbulente Zeiten. Das persönliche Sicherheitsempfinden nimmt ab. Und seit Corona, aber auch seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine, verbunden mit der Zunahme von Geflüchteten und steigenden Lebenshaltungskosten spürt man umso mehr Gräben, die sich durch die Gesellschaft ziehen. Mehr Polarisierungen, mehr schwarz-weiß Denken, mehr Dagegen als Dafür.
In der politischen Debatte fehlt mir oft zusehends die Kompromissfähigkeit, der Wille, verschiedene Meinungen zu akzeptieren und aufeinander zuzugehen und eine Lösung zu finden, die tragfähig ist und Akzeptanz findet.
Und das spiegelt sich oft auch im Alltag wieder. Soziale Medien befördern dies ungemein, weil sie es uns auch ermöglichen, uns in unserer eigenen Bubble der Weltanschauung zu bewegen, in der die eigene Meinung immer wieder bestätigt und dadurch weiter bestärkt wird.
Auch viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von der Politik entkoppelt, haben das Gefühl, dass ihre Sorgen und Nöte nicht gehört oder auch nicht ernst genommen werden. Sie fühlen sich mit ihren Problemen alleingelassen. Für die Parteien der Mitte ist das ein großes Problem. Diese schwelende Unzufriedenheit und Zukunftsängste sind der beste Nährboden für Populisten an den politischen Rändern. Die mit scheinbar leichten Lösungen und schwarz-weiß Bildern Sicherheit und Orientierung versprechen. Und dazu besser darin sind, ihre Vorstellungen und einfache Wahrheiten in den sozialen Medien zu verbreiten.
Ich wünschte, ich hätte ein Patentrezept, um diese gesamtgesellschaftliche Problemlage zu lösen. Aber als Kommunalpolitiker hier sind wir vor Ort in den Kommunen so viel näher dran an den Menschen als jeder Landes- und Bundespolitiker. Wir wissen, wo der Schuh drückt. Uns berichtet man in der Dorfkneipe oder auf dem Straßenfest mal eher salopp, welche Probleme unsere Mitmenschen sehen. Vom falsch aufgestellten Verkehrsschild, über Schlaglöcher in der Straße – bis hin zu den großen politischen Problemlagen. Zu den Ängsten, die manche umtreiben. Wie sie die Ausgaben für die Familie stemmen sollen, den nächsten Sommerurlaub, obwohl doch schon beide Elternteile arbeiten. Oder die Angst vor jenen Geflüchteten, die sich radikalisieren und unseren Rechtsstaat verpönen. Die Sorge, dass der Krieg in der Ukraine der Anfang einer weiteren Eskalation mitten in Europa bedeuten könnte. Aber auch Angst vor den Folgen des Klimawandels, wie extreme Wetterlagen und Überflutungen.
Eine diffuse Angst bestimmt den politischen Diskurs. Und das zunehmend fehlende Vertrauen in jene, die regieren und bisher die politische Mehrheit im Land stellen.
Umso wichtiger ist es, der Angst etwas entgegen zu setzen. Sicherheit zu bieten, Stabilität, einen klaren Kompass für unsere Zukunft. Für eine gute Zukunft.
Nirgendwo könnte uns das politisch besser gelingen als dort, wo wir leben, wohnen und lieben. Zuhause. Vor Ort. In der Kommune.
Und keine andere Partei ist von ihrer DNA mehr darauf gepolt, die Kämpferin der sozialen Gerechtigkeit zu sein als die SPD.
Es ist die Sozialdemokratie die sich nie mit bestehenden Verhältnissen zufriedengegeben hat. Die immer dafür gekämpft hat, dass es den hart Arbeitenden besser geht. Dass das Morgen besser wird als die Gegenwart.
Veränderung, Stärke und Zusammenhalt. Das macht Sozialdemokratie in ihrem Kern aus. Und nichts wird derzeit mehr gebraucht als dies. Davon bin ich überzeugt.
Lasst uns die Krise als Chance begreifen. Als Chance, die Zukunft besser zu gestalten. Und lasst uns hier vor Ort als Sozialdemokratinnen und -demokraten mit gutem Beispiel voran gehen. Ja, auch kommunalpolitisch ist die Lage herausfordernd. Keine Frage.
Der Fachkräftemangel trifft auch das städtische Personal. Und die zur Verfügung stehenden Finanzmittel reichen nicht, um unseren Pflichtaufgaben vollumfänglich und für alle Seiten befriedigend nachzukommen. Einsparungen sind für Rat und Verwaltung längst auf der Tagesordnung. Aber dann gilt es zu priorisieren, die Projekte voranzutreiben, die besonders essentiell sind und einen hohen Wirkungsgrad haben. Und zu schauen, wie wir die Einnahmeseite erhöhen können, indem z.B. die Entwicklung von Gewerbegebieten höchste Priorität genießt.
Als Bürgermeisterin möchte ich die Stadtentwicklung zudem stärker strategisch ausrichten und das Ausschöpfen von Fördermitteln noch weiter optimieren.
Einen Ansatz, den ich bereits jetzt im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen mit unserer Fraktion angestoßen habe, ist die Entwicklung eines ISEK, eines integrierten städtischen Entwicklungskonzepts.
Mit einem ISEK entwickeln wir uns weg von einem reinen Reagieren in der Stadtentwicklung hin zu einer strategischen Priorisierung, die uns mittelfristig zudem hilft, für ohnehin notwendige Maßnahmen gute Chancen auf eine spürbare finanzielle Unterstützung durch die Städtebauförderung zu erhalten. Ohne ISEK können wir diese Fördermittel nicht erhalten.
Mit der Städtebauförderung unterstützen Bund und Länder die Kommunen bei der Stadtentwicklung. Alleine im laufenden Programmjahr werden in NRW insgesamt 204 Projekte mit rund 416 Millionen Euro gefördert, dazu gehören die Umgestaltungen von Schulhöfen und Dorfplätzen, Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung, energetische Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden, moderne Verkehrskonzepte aber auch der Ersatzbau von Hallenbädern und Turnhallen.
Die Chance, hier Prioritäten zu setzen und zukünftig auch Fördermittel zu erhalten, sollten wir uns nicht länger entgehen kann.
Dafür werde ich mich als Co-Fraktionsvorsitzende auch bereits in den jetzt laufenden Haushaltsberatungen einsetzen.
A propos Prioritäten: Die braucht es auch bei den Punkten Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. Gerade erst letzte Woche haben wir das Klimaneutralitätskonzept verabschiedet. Die Richtung stimmt.
Für uns Sozialdemokratinnen und -demokraten ist in der Fraktion aber auch klar: Es müssen jene Maßnahmen prioritär in den Blick genommen werden, die den höchsten Kosten-Nutzen-Faktor haben und die wir uns finanziell leisten können.
Teure Maßnahmen, die kaum Wirkung auf die Co2-Bilanz haben, überzeugen uns nicht. Richtig und wichtig ist hingegen die Errichtung von Windkraftanlagen, so erzeugen wir regenerativen Strom und werden als Kommune über die Gewerbsteuer finanziell am Gewinn beteiligt. Hier ist es aus SPD Sicht zudem wichtig, die Bürgerinnen und Bürger entsprechend finanziell zu beteiligen, zum Beispiel auch durch Bürgerwindräder. Auf die Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Windenergie drängen wir schon seit wir im Rat begonnen haben, die Windkraftkonzentrationszonen zu planen vor einigen Jahren. Denn so kann auch die Akzeptanz von Windkraftanlagen erhöht werden.
Wichtig ist es auch in die Klimafolgenanpassung zu investieren. Wir haben gerade erst wieder in Teilen Europas erlebt, welche dramatischen Folgen Extremwetterlagen haben können. Diese werden aufgrund des Klimawandels weiter zunehmen. Umso wichtiger ist es, hier in Bornheim zu schauen, wie wir uns weiter zur Schwammstadt entwickeln können.
Auch unsere Freiwillige Feuerwehr ist essentiell, wenn es zu Starkregen und anderen Krisensituationen kommt und leistet hervorragende Arbeit. Als Mitglied im Feuerwehrausschuss kann ich mich davon immer wieder selbst überzeugen.
Umso wichtiger ist es, unsere Kameradinnen und Kameraden auch zukünftig weiter zu stärken und zu unterstützen. Zum Schutz aller. Kommen wir zu einem Herzensthema.
Als Mutter in der Politik setze ich mich seit je her für mehr Familienfreundlichkeit ein. Familien bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft, unsere Kinder sind unsere Zukunft.
In vielen Bereichen sind wir in Bornheim bereits gut aufgestellt. Ich würde behaupten, dass kaum eine Kommune in unserem Umkreis so viel Geld und Liebe in die Gestaltung von Spielplätzen steckt wie wir es hier machen
Lieber Wolfgang, dass wir zudem auch eine so vielfältige und beliebte Schullandschaft in Bornheim anbieten können, und auch beim Kita- und OGS-Ausbau vorne mit dabei sind, ist auch einer deiner vielen Verdienste aus deiner 16-jährigen Amtszeit! à Auf deinen Errungenschaften möchte ich aufbauen!
Mit dem voraussichtlichen notwendigen Neubau für die Heinrich-Böll-Gesamtschule und der dringenden Sanierung der Europaschule werden wir als Stadt auch zukünftig dazu beitragen, dass unsere Kinder an modernen und funktionierenden Schulen unterrichtet werden können. Und im OGS Bereich können wir bereits heute jedem Kind einen Ganztagsplatz anbieten, das einen braucht.
Hier wird es jetzt vor allem wichtig, die qualitative Ausgestaltung des Ganztags und die Verzahnung zwischen Schule und OGS stärker in den Blick zu nehmen.
Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Das ist eines der Langzeitziele auch der SPD in NRW. Da hoffe ich darauf, dass wir dies auf Landesebene auch noch erreichen werden. Bis es soweit ist, werde ich mich mit der SPD vor Ort weiter dafür einsetzen, dass die Beiträge für Kita und OGS wenigstens sozial gerechter gestaffelt werden.
Mein Ziel ist es, kleine und mittlere Einkommen hier stärker zu entlasten.
Bereits mit einem Jahres – Bruttoeinkommen über 55.000 Euro zahlt man in Bornheim den in NRW zulässigen Höchstsatz für die OGS und damit genau so viel wie Familien mit Spitzeneinkommen. Da müssen wir dringend nachbessern.
FÜR die Familien, die bereits heute unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen und jeden Euro im Supermarkt umdrehen müssen.
Damit unsere Kinder gesund und sicher aufwachsen können, müssen wir auch alles daransetzen, dass unsere Sportstätten und Vereine erhalten bleiben.
Auch bin ich der Überzeugung, dass jedes Kind die Chance bekommen sollte, schwimmen zu lernen. Ein Schwimmbad für den Schul- und Vereinssport ist daher unverzichtbar für unsere Stadt.
Das Thema, auf das Ratsmitglieder und Ortsvorsteher in jedem Ort am häufigsten angesprochen werden, ist der Zustand unserer Straßen, bzw. der Verkehr auf diesen. Das betrifft einfach auch jeden im Alltag. Kinder auf dem Weg zur Schule, Seniorinnen mit Rollator, Eltern mit Kinderwagen, Radfahrer.
Den Zustand unserer Straßen müssen wir weiter verbessern, damit es für alle sicherer wird.
Und immer wieder häufen sich bei uns die Beschwerden, dass auf manchen Straßen viel zu schnell gefahren wird. Vor allem vor Kitas und Schulen, aber auch in Spielstraßen und dort wo viele Kinder leben, ist das subjektive Sicherheitsgefühl besonders gering. Eine stärkere Verkehrsüberwachung als bisher könnte in solchen Fällen sicher Abhilfe verschaffen und unsere Straßen zumindest ein Stück weit sicherer machen.
Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion dazu wird übrigens auch im nächsten Mobilitätsausschuss beraten.
Es sind politisch herausfordernde Zeiten. Mit Ende 30 bringe ich die Energie und den Tatendrang mit, um Dinge positiv zu verändern und Bornheims Zukunft über eine Wahlperiode hinaus zu denken. Ich stehe bereit, um unsere Stadt in eine sichere und lebenswerte Zukunft zu führen.
Seit jetzt 20 Jahren wird Bornheim erfolgreich von Bürgermeistern regiert, die von uns Sozialdemokratinnen und -demokraten (mit-)aufgestellt wurden. Diese Erfolgsserie wollen wir auch nach der Kommunalwahl fortsetzen.
Dass die CDU deswegen offensichtlich SEHR nervös ist, hat man an ihrer Medienkampagne im Juli gesehen.
Aber wir lassen uns davon nicht beeindrucken oder von unserem Weg abbringen. Das ist nicht unser Stil. Wir wollen gestalten und unsere Stadt nach vorne bringen. Das geht nur GEMEINSAM. Und über Parteigrenzen hinweg.
Als Sozialdemokratinnen und -demokraten werden wir uns auch im Wahlkampf auf das Wesentliche fokussieren. Auf gute Inhalte. Auf Sachpolitik. Auf Bürgernähe. Denn dafür werden wir gewählt und daran müssen wir uns messen lassen. Daher reichen wir im Rat auch weiterhin allen eine Hand, die mit uns konstruktiv zusammenarbeiten wollen und werben an dieser Stelle für einen fairen Wahlkampf.
Liebe Genossinnen und Genossen, heute werbe ich um euer Vertrauen. Denn ich möchte unseren Ortsverein 2025 als Bürgermeisterkandidatin in den Wahlkampf führen. Und gemeinsam mit den 22 Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten, die es noch zu wählen gilt, die Köpfe und Herzen der Menschen hier erobern.
Das geht aber nur gemeinsam mit Euch.
Mit Eurer Stimme heute Abend für meine Kandidatur.
Mit Eurem Einsatz im Wahlkampf.
Es kommt auf jeden Einzelnen von Euch an. Gemeinsam können wir etwas bewegen. Gemeinsam sind wir stärker. Für Bornheim. Für eine gute Zukunft! Danke!