Die SPD-Bürgermeisterkandidaten von Bornheim, Anna Peters, Alfter, Christian Lanzrath und Swisttal, Tobias Leuning, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass das Land Nordrhein-Westfalen dauerhaft in die Finanzierung der Schulinfrastruktur einsteigt. „Die Kommunen werden mit den Kosten für die Erweiterung oder den Neubau von Schulen völlig allein gelassen und die Unterstützung bei der Sanierung von Schulen ist unzureichend. Das ist in den Zeiten der desolaten kommunalen Haushalte unverantwortlich. Sparen darf nie zu Lasten der Bildung gehen. Unsere Städte und Gemeinden können die anstehenden Herausforderungen aber nicht alleine bewältigen. Das Land muss sich dauerhaft mit Millionen an der Finanzierung der Schulinfrastruktur beteiligen“, erklären die SPD-Bürgermeisterkandidaten.

In den drei linksrheinischen Kommunen mussten in der letzten Zeit Schulbauprojekte gestoppt oder abgespeckt werden, weil sie finanziell nicht zu stemmen waren. Auch wenn es teilweise unterschiedliche Vorzeichen gibt, das Grundproblem ist die Überforderung der Kommunen mit Aufgaben bei zu niedriger Finanzausstattung durch das Land NRW.

Der Rat der Stadt Bornheim stoppte kürzlich den Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule in Merten. Der Rat der Gemeinde Swisttal entschied statt eines neuen Schulcampus für Grundschule und Gesamtschule in Heimerzheim, zunächst nur einen Erweiterungsbau für die Gesamtschule Swisttal zu planen und das Bestandsgebäude zu sanieren. In Alfter wird derzeit ein Erweiterungsbau für das 2023 gegründete Gymnasium geplant. Erste Kostenschätzungen aus dem Herbst 2022 in Höhe von 80 Millionen Euro haben massive Bürgerproteste und monatelange politische Diskussionen nach sich gezogen.

Peters, Lanzrath und Leuning begrüßen das Sondierungsergebnis von Union und SPD in Berlin. Die SPD hat ein Sondervermögen für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland von 500 Milliarden Euro in zehn Jahren durchgesetzt. Davon sollen die Länder 100 Milliarden Euro erhalten. „Das ist ein echter Hoffnungsschimmer und wir setzen auf breite Zustimmung von Bundestag und Bundesrat in den nächsten Wochen. Dann muss dieses Geld prioritär den Kommunen und damit der Schulinfrastruktur zu Gute kommen“, fordern die SPD-Bürgermeisterkandidaten.