„Wir hatten uns das anders erhofft, aber angesichts der explodierenden Kosten ist dieses Projekt so wie geplant einfach nicht möglich“, rechtfertigt SPD-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeister-Kandidatin Anna Peters die Entscheidung im Bericht der WDR Lokalzeit am 26 Februar. Andere Parteien äußerten sich ähnlich.
Hier geht es zum TV-Beitrag „Kostenexplosion: Bornheim stoppt Bau einer Gesamtschule“
Die SPD-Fraktion hat im Rat geschlossen für die Aufhebung des Vergabeverfahrens gestimmt – verbunden mit dem klaren Auftrag an die Verwaltung, Alternativen zu prüfen, damit die Zukunft der Heinrich-Böll-Gesamtschule abgesichert werden kann. Dem vorausgegangen waren zahlreiche Gesprächsrunden innerhalb der Fraktion, mit den anderen Fraktionen und insbesondere der Verwaltung.
„Wir können uns eine Investition von mehr als 140 Millionen Euro schlichtweg nicht leisten. Dafür müssten wir die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer in den nächsten Jahren so drastisch erhöhen, dass wir dies als SPD-Fraktionen für nicht zumutbar den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber halten. Dies würde vor allem Familien, RentnerInnen und jene mit kleinen und mittleren Einkommen unverhältnismäßig schwer treffen, die bereits heute unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden“, erklärt Co-Fraktionsvorsitzende Anna Peters.
Die Kostenschätzungen für den Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule waren binnen weniger Jahre aufgrund allgemeiner Kostensteigerungen immer weiter gestiegen – zuletzt bis auf 143 Millionen Euro. Mit der Verwaltung hatte man sich daher auf einen Kostendeckel in der Ausschreibung verständigt – der aber sehr deutlich überschritten wurde, so dass die Aufhebung der Vergabe möglich ist.
„In welch finanzielles Abenteuer sich die Stadt mit dem Neubau stürzen würde, verdeutlicht die Tatsache, dass bei diesem Projekt jährliche Folgekosten von 7,8 Mio. Euro auf den städtischen Haushalt zukommen würden. Betriebs- und Instandhaltungskosten kämen noch hinzu. Darüber hinaus zeichnet sich ein weiteres Problem ab, nämlich die bisher nicht terminierte Erschließung des Baugebietes Me 18, wo die Schule errichtet werden soll, durch den Investor. Dies führt zu nicht überschaubaren Abhängigkeiten für Ver- und Entsorgung durch provisorische Erschließungsmaßnahmen, möglichen weiteren Kostensteigerungen und stellt die zeitliche Umsetzung weiter in Frage“, konkretisiert Co-Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft.
Die Absage hinsichtlich eines Neubaus der Heinrich-Böll-Gesamtschule in der jetzigen Form verpflichtet die SPD-Fraktion alles zu tun, damit eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Schule ermöglicht wird. „Es sind finanziell schwierige Zeiten, die pragmatische Lösungen erfordern“, betont Anna Peters.
Hierzu haben Schulausschuss und Rat bereits mehrere Prüfaufträge an die Verwaltung herangetragen, um die Zukunft der Heinrich-Böll-Gesamtschule abzusichern.
Wilfried Hanft ergänzt: „Schließlich sollte nicht unerwähnt bleiben, dass seitens des Landes Nordrhein-Westfalen für ein solches Projekt keine Fördermittel gewährt werden. Hier werden die Kommunen hinsichtlich ihrer schulischen Infrastruktur gänzlich im Stich gelassen.“