Aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen in Höhe von 100 Mrd. Euro wird Nordrhein-Westfalen über den Länderanteil rund 21 Milliarden Euro erhalten. Die SPD hat ein Konzept erarbeitet, wie diese Mittel verteilt werden sollen. Die SPD-Landtagsfraktion NRW wird in der kommenden Sitzungswoche (17.-19. September 2025) des Landtages den entsprechenden Antrag dazu („Kommunen in Nordrhein-Westfalen fair beteiligen – Kommunalquote aus dem Bundes-Sondervermögen festlegen!“) zur direkten Abstimmung stellen. So sollen mindestens 80 Prozent der Mittel, also rund 16,8 Milliarden Euro, an die Städte und Gemeinden gehen.

Hierzu erklärt Anna Peters, Bürgermeisterkandidatin für die Stadt Bornheim:

„Anfang des Jahres konnte sich die SPD in Berlin mit der Idee durchsetzen, ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro zu schaffen, davon allein 100 Mrd. Euro für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Nun muss auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen geklärt werden, wie die Mittel weiter verteilt werden: Wieviel Geld bekommen die Kommunen, welcher Anteil bleibt beim Land? Wir brauchen jetzt Klarheit, Verlässlichkeit und Tempo, damit wir in Bornheim umgehend und langfristig mit diesen Fördersummen planen können.

Wir wollen, dass das Sondervermögen schnell investiert wird und nicht mehr bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten, wann endlich unsere Schulen saniert und Straßen repariert werden können. Die Diskussion um den Schulneubau in Merten und die Sanierung der Europaschule zeigt, wie dringend wir zusätzliche Mittel benötigen. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben den Zeitdruck erkannt und dies bereits getan.

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schultern jedes Jahr rund 80 Prozent der öffentlichen Investitionen. Daher fordern wir, dass den Städten, Gemeinden und Kreisen auch 80 Prozent des NRW-Anteils am Bundes-Sondervermögen weitergeleitet werden. 

Die SPD-Landtagsfraktion NRW hat in ihrem Antrag ein einfaches und unbürokratisches Konzept vorlegt, wie das Geld an die Kommunen verteilt werden soll. Folgt die Mehrheit im Landtag diesem Konzept, bekommt die Stadt Bornheim rund 13 Millionen Euro zusätzlich.

Ich fordere die Landtagsabgeordneten auch der anderen demokratischen Parteien aus Bornheim auf, diesem Konzept in der kommenden Woche im Landtag in Düsseldorf zuzustimmen. Die 13 Millionen Euro stehen uns zu und wir können sie auch wirklich gut gebrauchen. Es darf nicht sein, dass der NRW-Anteil an dem Sondervermögen im Landeshaushalt versickert.“