Die SPD möchte die Verkehrssicherheit im Bornheimer Stadtgebiet erhöhen und gezielt gegen Raser vorgehen. Sie beantragt daher, dass die Verwaltung eine interkommunale Zusammenarbeit bei der mobilen Verkehrsüberwachung mit den Nachbarkommunen prüft.

 „Die Überwachung des fließenden Verkehrs ist eigentlich Kreisordnungsbehörden und großen kreisangehörigen Kommunen vorbehalten. Inzwischen mehren sich aber Meldungen, wonach im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit die Möglichkeit besteht, mobile Geschwindigkeitskontrollen vorzunehmen, sofern die zusammenarbeitenden Kommunen zusammen mindestens 60.000 EinwohnerInnen aufweisen“, erläutert Thomas Schmitz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Bornheim. Im rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis arbeiten laut Medienberichten bereits mehrere Kommunen, wie zum Beispiel Hennef, Niederkassel, Sankt Augustin und Siegburg an der Prüfung einer solchen Zusammenarbeit.

Die SPD-Fraktion hat daher bereits im Juli einen Antrag für den nächsten Haupt- und Finanzausschuss am 29. August eingereicht, mit der Bitte an die Stadtverwaltung, zu prüfen, ob eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Bornheimer Nachbarkommunen im Rhein-Sieg-Kreis in Bezug auf die mobile Überwachung des fließenden Verkehrs möglich ist.

„Die Prüfung soll sich insbesondere auf den Erfahrungsaustausch mit bereits durchführenden Kommunen, einer Bewertung einer möglichen Übertragung auf die Stadt Bornheim sowie einer Kosten- / Nutzenübersicht erstrecken. Außerdem ist es uns ein Anliegen, dass auch der Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss eingebunden wird“, ergänzt Co-Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft.

„Die Verkehrssicherheit ist für viele Menschen in Bornheim ein Thema. Und immer wieder häufen sich bei uns die Beschwerden, dass auf manchen Straßen viel zu schnell gefahren wird. Vor allem vor Kitas und Schulen, aber auch in Spielstraßen und dort wo viele Kinder leben, ist das subjektive Sicherheitsgefühl besonders gering. Gerade erst haben noch Kinder aus dem Hordorfer Weg an den Bürgermeister geschrieben, weil hier oft zu schnell gefahren wird. Eine stärkere Verkehrsüberwachung als bisher könnte in solchen Fällen sicher Abhilfe verschaffen und unsere Straßen zumindest ein Stück weit sicherer machen“, erläutert SPD-Co-Fraktionsvorsitzende Anna Peters.