Zusammen mit CDU und Grünen hat die SPD-Fraktion Bornheim dem Haushalt für 2025 und 2026 zugestimmt. Trotz der angespannten Haushaltslage sollen BürgerInnen sowie Bornheimer Unternehmen so wenig wie möglich belastet werden.

„Jetzt ist nicht die Zeit für wahlkampftaktische Spielchen. Jetzt ist die Zeit, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen – für unsere Stadt, für die Bürgerinnen und Bürger. Daher haben wir SozialdemokratInnen dem Haushalt für 2025 und 2026 samt Stellenplan zugestimmt“, betont Co-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Anna Peters in ihrer Haushaltsrede und ergänzt: „Wir brauchen den politischen Zusammenhalt – aller inhaltlicher Differenzen zum Trotz, die es natürlich auch zwischen den Fraktionen gibt – wie man zuletzt am Beispiel Mietspiegel, Sportstättenentwicklung oder Beitragsgerechtigkeit für Kita- und OGS-Beiträge-  gesehen hat. Diese unterschiedlichen Prioritäten und Sichtweisen gehören zu einer funktionierenden Demokratie aber dazu. Wichtig ist es, dass man trotz dieser Differenzen miteinander spricht, Argumente austauscht und am Ende das Ziel verfolgt, das bestmögliche Ergebnis für unsere Stadt und die Menschen, die hier leben, zu erzielen.“

Der jetzt vorliegende Haushalt ist ein Kompromiss, den die SPD-Fraktion daher mitträgt, damit die Stadt handlungsfähig bleibt.

Um Bürger*innen wie Unternehmen nicht zu belasten, werden die Grundsteuern A und B nur sehr moderat – etwa in Höhe der Inflationsrate – auf 759, bzw. auf 679 angehoben. Auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer, die aktuell bei 515 liegt, wird bewusst verzichtet, um unsere Unternehmen vor Ort in diesen auch wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht noch zusätzlich zu belasten.  

„Was die mittelfristige Finanzplanung angeht, ist es uns Sozialdemokratinnen und -demokraten besonders wichtig, die steuerlichen Mehrbelastungen durch die Grundsteuer B für die Bornheimer Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten. Außerdem werden wir in Zukunft unermüdlich am Ball bleiben bei jenen Themen, die in den aktuellen Haushaltsberatungen leider keine politische Mehrheit im Rat gefunden haben, die aber aus unserer Sicht essentiell sind“, erläutert Co-Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft.

Diese drei Themenbereiche möchte die SPD im Rat weiter vorantreiben:

1. Bezahlbares Wohnen fördern: Wir wollen eine Verbesserung der Wohnungsbau- und Wohnraumsituation durch ein Budget für die Wohnungsbauförderung und für die Erstellung eines Mietspiegels, damit ein Beitrag für bezahlbares Wohnen in Bornheim geleistet wird. In Zeiten, in denen sich Bürgerinnen und Bürger hilfesuchend an uns wenden, weil sie keine bezahlbare Wohnung in Bornheim mehr finden können, müssen wir handeln. In diesem Zusammenhang sollte auch ein aktives Wohnraummanagement in Betracht gezogen werden, welches ein Leerstandsanzeige-System und eine Wohnungstauschbörse beinhaltet. „Solange die Gründung einer Stadtentwicklungs-Gesellschaft zur Generierung von finanziell tragbaren Grundstücken für den Mittelstand  weiteren Verzögerungen unterworfen ist, ist es notwendig, Anreize zur Wohnungsbauförderung zu schaffen. Dabei sollten bisher vernachlässigte Faktoren , wie alternative Wohnformen  und genossenschaftlicher Wohnungsbau  berücksichtigt werden. Seit mehreren Jahren befindet sich im Haushalt der Stadt Bornheim dazu kein Ansatz“, erläutert Wilfried Hanft.

• Strategische Stadtentwicklung und eine bessere Fördermittelakquise: Ein ISEK kann uns helfen, die Stadtentwicklung klug zu priorisieren und zudem Fördermittel zu erhalten, die wir ohne ein strategisches Stadtentwicklungskonzept niemals werden erhalten können – für notwendige Projekte, die wir uns aber aufgrund der finanziell schweren Lage aus eigener Kraft nicht mehr leisten können. Eine strategische Stadtentwicklung ist gutes Investment in die Zukunft unserer Stadt!

• Familien mit geringen und mittleren Einkommen bei Kita- und OGS-Beiträgen entlasten: Wer weniger verdient, sollte auch weniger Beiträge zahlen. Vor allem im OGS-Bereich fällt aber bereits ab einem jährlichen Haushaltsbruttoeinkommen von über 55.000 Euro der monatliche Höchstsatz von 228 Euro zzgl. Mittagessenspauschale an. Diese Familien zahlen ebenso viel wie jene mit einem Einkommen von 100.000 oder 200.000 Euro Einkommen. Das ist sozial ungerecht. Wir wollen daher weitere Einkommensstufen im OGS-Bereich einführen, mit dem Ziel, die Beitragshöhe im niedrigen und mittleren Einkommensbereich zu senken. Unsere Sozialdezernentin Lissi von Bülow sagte in einer der letzten Sitzungen, dass wir in NRW Spitzenreiter sind in Sachen OGS-Beiträge. Aber auch im Bereich der Kita-Beiträge gehören wir in NRW zu den teuersten Städten. Auch hier sehen wir noch Luft nach oben, durch weitere Beitragsstufen Familien mit kleinen und normalen Einkommen finanziell zu entlasten.

SPD: Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand

Bornheim fehlen im kommenden Jahr rund 20 Millionen Euro, für 2026 sind es sogar 26 Millionen Euro. Und in der mittelfristigen Finanzplanung sieht es auch nicht wirklich besser aus: Steigenden Kosten stehen einer nicht annähernd auskömmlichen Finanzierung durch Land und Bund gegenüber.

Dazu betont Anna Peters: „Daher fordern wir an dieser Stelle eindringlich, dass Bund und Land ihrer Verpflichtung nachkommen und das Konnexitätsprinzip endlich einhalten – wer bestellt, muss auch bezahlen. Es kann nicht sein, dass etliche Aufgaben an die Kommunen nach unten delegiert werden, aber das Geld wird für diese Aufgaben nicht ausreichend zur Verfügung gestellt. Die Kommune ist die eierlegende Wollmilchsau der Politik. Was es jetzt endlich braucht, ist eine tragbare Altschuldenregelung für unsere Kommunen. Und zudem einen gerechten Anteil der Städte und Gemeinden in NRW an den Einnahmen des Landes bei der Einkommenssteuer, der Körperschaftssteuer und der Umsatzsteuer.“ Dieser sogenannte Verbundsatz wurde in den vergangenen Jahren stetig abgesenkt, von ehemals 28 auf jetzt 17 Prozent.

Zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt durch weitere Gewerbesteuereinnahmen müssen aus Sicht der SPD zügig neue Gewerbegebiete ausgewiesen werden. Damit wird ein wertvoller Beitrag  für einen weiterhin tragbaren Haushalt geleistet, was auch die Sicherung notwendiger, künftiger Investitionen beinhaltet.

Dazu ergänzt Wilfried Hanft: „Zudem werden wir Fraktionen uns im Anschluss an diesen Haushalt gemeinsam Gedanken machen müssen, wie ein breit getragener finanzieller Konsolidierungsprozess in den nächsten Jahren in Bornheim gestaltet werden kann. Wir werden auf spürbare Stellenplanmehrungen verzichten müssen und sicher auch über die Absenkung von Qualitätsstandards reden müssen. Bei der Ausweisung realistischer Haushaltsansätze, die während der Laufzeit des Haushaltes auch umgesetzt werden können, gibt es ebenfalls noch Luft nach oben,  z.B. bei der räumlichen Entwicklung und der Bauleitplanung. Hier kann ein Einsparpotenzial erzielt werden, welches für die Genehmigung des künftigen Haushalts von Bedeutung ist.“

Und Anna Peters sagt abschließend: „Es sind keine leichten oder freudige Zeiten für KommunalpolitikerInnen. Und sicher auch nicht für unsere Verwaltung, die den herrschenden Mangel verwalten muss. Aber umso wichtiger ist es, dass wir miteinander und für unser Bornheim arbeiten. Gemeinsam können wir die Herausforderungen doch viel besser bewältigen als gegeneinander. Daher danken wir all jenen, mit denen wir um einen tragfähigen Kompromiss gerungen haben.“